Das Finanzministerium hat ein bereits seit 10 Jahren beschlossenes Gesetz bis heute nicht umgesetzt

Wieder einmal der Spielerschutz. Doch dieses Mal geht es um ein Versäumnis des Finanzministeriums, denn die in der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 beschlossene Einführung einer zentralen Sperrdatenbank von Spielsüchtigen, die den Spielerschutz immens erhöhen würde, wurde schlicht bis heute nicht eingeführt.

Was ist eine zentrale Sperrdatenbank?

Lässt sich ein Spielsüchtiger bei einem Anbieter von Glücksspiel sperren, hatte dies bisher keine Auswirkung auf die Möglichkeit weiterer Besuche bei anderen Anbietern. Der Süchtige darf zwar bei dem einen Anbieter, bei dem er sich sperren hat lassen, keinen Zutritt mehr erhalten, kann allerdings problemlos bei allen anderen Anbietern weiterspielen. Die zentrale Sperrdatenbank soll den Spielerschutz deutlich verbessern: Denn eine Sperre bei einem Anbieter bedeutet eine Totalsperre in ganz Österreich bei allen Anbietern.

Es wurde 10 Jahre offenbar nichts getan

Im Zuge der Recherche des profil Artikels vom letzten November (Ausgabe 47/2019) wurde festgestellt, dass seit 2010 geltendes Recht (die Errichtung sowie der Betrieb einer zentralen Sperrdatenbank) bis heute nicht umgesetzt wurde.

NEOS-Abgeordnete Stepahnie Krisper hat eine Anfrage an das Finanzministerium gesendet, die nun beantwortet wurde. Doch die Antwort ist beinahe unglaublich: Denn das Ressort im Finanzministerium hoffte ganz einfach das diese Sperrdatenbank von den Konzessionsnehmern, also den Glücksspiel-Betreibern selbst, umgesetzt wird.

Mitlerweile wurde eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium eingerichtet, die nun die finale Lösung evaluiert um die Sperrdatenbank für die Konzessionsnehmer des Glücksspiels in Betrieb nehmen zu können.

Wir meinen dazu: Das ist völlig absurd, denn weshalb sollten die Glücksspiel-Betreiber selbst eine Sperrdatenbank ins Leben rufen, die ihnen sehr viel Umsatzentgang bringen wird? Diese Sperrdatenbank gehört äußerst rasch ins Leben gerufen.

Quellen: profil, Anfrage an das Finanzministerium, Antwort des Finanzministeriums, vollständiger Verlauf (Parlament)