Wie bereits im Vorfeld vom Online-Medium ZackZack berichtet, brachte die Spielerhilfe eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Sachverhaltsdarstellung veröffentlichen wir hiermit in voller Länge.
Illegales Glücksspiel toleriert
Finanzminister Blümel, Finanzministerium und Finanzpolizei tolerierten jahrelang das illegale Online-Glücksspiel in Österreich. Dabei kassierte das Finanzministerium zwar von etlichen Betreibern regelmäßig die Steuern, doch die laut Glücksspielgesetz vorgesehene Anzeigepflicht wurde schlicht nicht ausgeführt. Dies belegen mehrere uns vorliegende Beweise.
Die Finanzpolizei geht laufend gegen illegale (stationäre) Glücksspiel-Betreiber in Österreich vor. Der Finanzminister gibt anschließend mehrfach Statements ab, dass ihm dieses Vorgehen wichtig ist und dies den Spielerschutz sicherstelle, so Minister Blümel in eigenen Presseaussendungen. Dem Spielerschutz dient der Kampf gegen die illegalen Betreiber jedoch nicht primär, es geht wohl viel mehr um steuerliche Interessen des Staates – so die Meinung der Spielerhilfe. Doch im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels geht der Staat nicht, oder nur äußerst zögerlich vor.
Finanzministerium lieferte Spielerhilfe keine Antworten
In mehreren Versuchen gelang es dem Spielerschutz-Verein Spielerhilfe nicht, relevante Informationen aus dem Finanzministerium zu erfahren. Über Monate hinweg wollte uns das Finanzministerium auf die Fragen keine Antworten übermitteln. Unsere getätigten Anfragen an das Ministerium veröffentlichen wir ebenso nachfolgend.
Dabei spielen auch die teilstaatlichen Casinos Austria eine Rolle, die ebenso gegen die illegalen Online-Glücksspiel-Betreiber schon lange hätten vorgehen können. Doch auch diese taten dies nicht und wollten ebenso wenig auf getrennt übermittelte Fragen der Spielerhilfe antworten. Dabei geht es um einen 3-stelligen Millionenbetrag pro Jahr, den win2day jährlich an die Betreiber aus dem Ausland verliert.
Unbeantwortete Fragen Finanzministerium
Hinweis: CASAG = Casinos Austria AG. Die Anfrage wurde an 2 Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen übermittelt, an die Glücksspielaufsicht sowie die Leiterin der Stabsstelle für Spielerschutz. Mehrfach. Nach 4 Monaten haben wir noch immer keine Rückmeldung auf diese Fragen erhalten.
Die Sachverhaltsdarstellung in voller Länge
Es geht um Amtsmissbrauch. Der Staat toleriert das illegale Online-Glücksspiel, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist dagegen mittels Verwaltungsstrafverfahren vorzugehen.
Die WKStA muss dieses Thema nun lückenlos aufklären.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.