Während in Österreich seit Jahren weit verbreitet bekannt ist, dass Online-Casino-Angebote mit ausländischer Lizenz als illegal gelten, geht nun der Betreiber Bwin auf die Suche nach politischer Unterstützung. Das Unternehmen möchte unbedingt eine österreichische Online-Lizenz erhalten.
Rückzug aus Österreich angekündigt
Erst im Jänner des aktuellen Jahres meldete der Eigentümer der österreichischen Bwin, die Entain-Gruppe, dass man sich in allen unregulierten Ländern Europas, wo man keine nationale Lizenz erhält und die verwendete Malta-Lizenz nicht anerkannt wird, bis Ende 2023 zurückziehen will. 100% der Einnahmen sollen aus regulierten Märkten stammen, sagte der Konzern. Demnach hat die Bwin-Mutter den Rückzug aus Österreich angekündigt.
In der Zwischenzeit versucht das Unternehmen jedoch über eine Lobbying-Agentur in Wien, auf politischen Stimmenfang zu gehen. Das klare Ziel: Es soll zu einer Reformierung des Glücksspiel Gesetzes kommen und in weiterer Folge neue Lizenzen für Online-Glücksspiel aufgelegt werden. Dazu wurden von einer beauftragten Lobbying-Agentur unter anderem Abgeordnete kontaktiert und Gesprächstermine angeboten, um für das Thema zu sensibilisieren. Das Unternehmen setzt wohl alle Hebel in Bewegung, um zu einer Lizenz zu kommen.
Malta will Spielerklagen unmöglich machen
Während Bwin in Wien auf Lobbying-Tour geht, liegt in Malta – wo auch Bwin seine Glücksspiel Lizenz bezieht – ein Änderungsvorschlag für das Glücksspielgesetz auf dem Tisch. Der Inhalt beschäftigt derzeit viele Anwälte, Politiker und Prozessfinanzierer: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Anbieter aus Malta künftig keinen Urteilen und somit Zahlungsverpflichtungen aus europäischen Spielerklagen mehr nachkommen müssen. Die Auswirkungen auf den Spielerschutz wären fatal.
Diese sogenannten Spielverlust-Rückforderungen sind der Glücksspiel-Branche in Malta schon lange ein Dorn im Auge. Nun möchte man sich diesem Problem entledigen, indem man das Gesetz dahingehend verändert. Juristen sprechen davon, dass dieses Vorgehen EU-rechtswidrig ist. Die EU prüft bereits eine Beschwerde. Bis hier jedoch über mögliche kommende EU-Verfahren eine erneute Veränderung eintreten könnte wird es Jahre dauern. Eine lange Zeit, währenddessen Spieler keine rechtliche Möglichkeit mehr haben werden, ihre Spielverluste bei den in Österreich illegalen Anbietern rückfordern zu können. Prozessfinanzierern stehen außerdem mögliche Millionenverluste ins Haus.
Finanzministerium duldet illegales Online-Glücksspiel
Im stationären Bereich kommt es von Seiten der Finanzpolizei laufend zu scharfen Kontrollen und Zugriffen, um illegale Glücksspiel-Geräte zu beschlagnahmen. Im Online-Bereich werden die hier tätigen Unternehmen laut Informationen der Spielerhilfe von der Finanz geduldet. Ein paar dieser Unternehmen bezahlen sogar die Glücksspielsteuern aus ihrem illegalen Online-Glücksspiel. Das Finanzministerium müsste bei jedem Bekanntwerden von illegalem Glücksspiel Anzeigen gegen diese Unternehmen einbringen, tut dies laut vorliegenden Informationen jedoch nicht.
Genau aus diesem Grund brachte die Spielerhilfe bereits im Oktober 2021 eine Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der WKStA ein. Die Anzeige wurde von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Nur einen Tag später erhielt der Verein die Nachricht, dass es zu keinem Ermittlungsverfahren kommen wird. Es gäbe keinen ausreichenden Anfangsverdacht. Bis heute bewegen sich Online-Anbieter mit in Österreich nicht anerkannten Lizenzen auf dem Markt. Das Finanzministerium geht nicht gegen diese vor, sondern kassiert lediglich Steuern von einigen dieser Firmen. Der Spielerschutz ist in vielen Fällen nicht gegeben, insbesondere aufgrund der Corona-Lockdowns sind viele Menschen in die Falle der Online-Spielsucht gerutscht.
Geht die Spielerhilfe nur gegen legale Anbieter vor?
Die Redakteurin Andrea Hodoschek von der Tageszeitung Kurier warf der Spielerhilfe in einem Beitrag von vor wenigen Tagen vor, dass der Verein nur legale Anbieter im Fokus hat. Dass die Spielerhilfe bereits im Oktober 2021 gegen jene mittels einer Anzeige gegen Finanzminister und unbekannte Organe der Finanzpolizei und Finanzministerium vorging, hat sie damals selbst berichtet – wohl aber in ihrer aktuellen „Recherche“ übersehen.
Quelle: Kurier vom 11. Oktober 2021
Auch sonst arbeitet die Spielerhilfe energisch gegen illegale Glücksspiel-Anbieter. So wurden etwa Anzeigen gegen stationäre Glücksspielbetreiber während Corona vorgenommen. Seit vielen Monaten arbeitet der Spielerschutz-Verein zudem an einem Thema was die Manipulation des Glücksspiels betrifft. Die Arbeit an diesem Schwerpunkt ist sehr intensiv und zeitaufwändig. Die Ergebnisse der Recherchen wurden bisher noch nicht veröffentlicht.
Keine Hausdurchsuchungen bei Bwin, Interwetten & Co
Das Absurde daran: einige der in Österreich illegal tätigen Online-Casinos wurden ursprünglich in Österreich gegründet und haben hier bis heute Büros mit vielen Mitarbeitern. Die berechtigte Frage lautet: wo ist hier die Finanzpolizei, die illegales Glücksspiel bekämpfen soll und weshalb gibt es bei jenen Unternehmen keine Hausdurchsuchungen? Während die Finanz im Bereich der stationären illegalen Anbieter hart durchgreift, bleibt man offensichtlich im illegalen Online-Bereich weitgehend untätig. Weshalb wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Video-Ausschnitt aus der Pressekonferenz „Casinos Austria. Das Ende.“ zum Thema von illegalem (Online-)Glücksspiel.